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HEUTE Umfrage: Obergrenze Parteispenden


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"Lex Kurz": Obergrenze für Parteispenden


Der Nationalrat kann diese Woche neue Regeln für Parteispenden beschließen. SP, FP und "Jetzt" haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Ziel: Einflussnahme durch Großspender verhindern. Wochenlang wurde über die Parteispenden gestritten, gestern gab es die überraschende Einigung. Die wichtigsten Eckpunkte:


  • 7.500 €Spendenobergrenze pro Einzelspender und Jahr

  • 750.000 €Obergrenze pro Partei und Jahr. Darüber hinausgehende Spenden müssen dem Rechnungshof übermittelt und in Zusammenarbeit mit dem Parlament zur Förderung der Demokratiebildung verwendet werden.

  • Neue Parteien dürfen im ersten Jahr des Antretens die Jahresobergrenze um das Doppelte (1,5 Mio. €), Einzelspenden um das Fünffache (37.500 €) überschreiten.

  • Spenden über 2.500 €pro Jahr müssen unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet werden, der Spendenhöhe und Spender sofort veröffentlichen muss.

  • Bei Überschreitungen verfällt der Mehrbetrag und es droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 20.000 €.

  • Verbot von Auslandsspenden

  • Bargeld-und anonyme Spenden nur mehr bis 500 statt 2.500 €

  • Umfasst: überregionale Teilorganisationen, Personenkomitees

  • Bei Überschreitung der Wahlkampfkosten-Grenze Strafen bis zu 150 %der Überschreitung


Die SP sieht eine "ausgezeichnete Grundlage für eine saubere Parteienfinanzierung","Jetzt" den "ersten richtigen Schritt zur Wahlkampfkosten-Begrenzung". Die VP spricht von "Farce", Neos von einer "Transparenz-Nullnummer"


Spenden: Jeder Fünfte für Verbot


20 %der Österreicher sind für ein generelles Verbot von Parteispenden, zeigt die Frage der Woche von "Unique Research" für "Heute". Bei SP-und FP-Fans spricht sich sogar jeder Vierte für ein Verbot aus. Bei VP-Wählern sind es nur 16 %. 37 %der Befragten würden Spenden an Parteien zwar erlauben, wollen aber deren Veröffentlichung innerhalb von 48 Stunden. 31 %wollen eine Obergrenze von 3.500 €. Nur 5 % sagen, dass sich die bisherige Regelung bewährt hat