"Lex Kurz": Obergrenze für Parteispenden
Der Nationalrat kann diese Woche neue Regeln für Parteispenden beschließen. SP, FP und "Jetzt" haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Ziel: Einflussnahme durch Großspender verhindern. Wochenlang wurde über die Parteispenden gestritten, gestern gab es die überraschende Einigung. Die wichtigsten Eckpunkte:
7.500 €Spendenobergrenze pro Einzelspender und Jahr
750.000 €Obergrenze pro Partei und Jahr. Darüber hinausgehende Spenden müssen dem Rechnungshof übermittelt und in Zusammenarbeit mit dem Parlament zur Förderung der Demokratiebildung verwendet werden.
Neue Parteien dürfen im ersten Jahr des Antretens die Jahresobergrenze um das Doppelte (1,5 Mio. €), Einzelspenden um das Fünffache (37.500 €) überschreiten.
Spenden über 2.500 €pro Jahr müssen unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet werden, der Spendenhöhe und Spender sofort veröffentlichen muss.
Bei Überschreitungen verfällt der Mehrbetrag und es droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 20.000 €.
Verbot von Auslandsspenden
Bargeld-und anonyme Spenden nur mehr bis 500 statt 2.500 €
Umfasst: überregionale Teilorganisationen, Personenkomitees
Bei Überschreitung der Wahlkampfkosten-Grenze Strafen bis zu 150 %der Überschreitung
Die SP sieht eine "ausgezeichnete Grundlage für eine saubere Parteienfinanzierung","Jetzt" den "ersten richtigen Schritt zur Wahlkampfkosten-Begrenzung". Die VP spricht von "Farce", Neos von einer "Transparenz-Nullnummer"
Spenden: Jeder Fünfte für Verbot
20 %der Österreicher sind für ein generelles Verbot von Parteispenden, zeigt die Frage der Woche von "Unique Research" für "Heute". Bei SP-und FP-Fans spricht sich sogar jeder Vierte für ein Verbot aus. Bei VP-Wählern sind es nur 16 %. 37 %der Befragten würden Spenden an Parteien zwar erlauben, wollen aber deren Veröffentlichung innerhalb von 48 Stunden. 31 %wollen eine Obergrenze von 3.500 €. Nur 5 % sagen, dass sich die bisherige Regelung bewährt hat