Pragmaticus-Umfrage: Der Staat und seine Aufgaben

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Online-Artikel Pragmaticus

Neustart für Österreich

Der desolate Zustand der Republik lässt sich nicht mit kosmetischen Reparaturen beheben. Soll es wirtschaftlich wieder bergauf gehen, braucht es einen echten Neustart für Österreich. Dafür müssten heilige Kühe geschlachtet und innenpolitische Tabus gebrochen werden: Vom lähmenden Föderalismus über das ausufernde Gesundheitssystem bis hin zum überdimensionierten Förderwesen und dem stark belasteten Pensionssystem braucht die Republik vor allem eines – eine umfassende Schlankheitskur. Weniger Staat und mehr Leistung lautet das Leitmotiv, unter dem der Pragmaticus eine neue Serie startet, in der Experten aufzeigen, wie ein solcher Neustart gelingen kann.

1. Wie ein Neustart für Österreich gelingt

Zum Auftakt erklärt Pragmaticus-Chefredakteur Andreas Schnauder, warum unser Land so dringend einen Neustart braucht. Und es gibt Hoffnung: Denn was Österreich – hoffentlich – bevorsteht, ist ein Wandel, den anderen Länder vollzogen haben. Es gibt sie also, jene Staaten, die auf der Fahrt in Richtung Wand rechtzeitig abbremsen – natürlich gibt es auch die Crash-Fälle.

2. Sozialleistungen zusammenfassen

Österreicher sind zu Recht stolz auf ihren ausgebauten Sozialstaat, der Armut im internationalen Vergleich erfolgreich eindämmt. Allerdings ist über die Jahrzehnte ein undurchschaubares Dickicht an Transferleistungen entstanden. Dieses System verschlingt hohe Verwaltungskosten, führt zu Frust bei den Empfängern und zeigt teilweise eine fragwürdige Treffsicherheit. Der Ökonom Martin Halla plädiert daher für eine radikale Vereinfachung des Sozialsystems: Streichen wir Arbeitslosenversicherung, Mindestsicherung, Notstandshilfe, Familien- sowie sonstige Beihilfen und Sonderleistungen.

3. Verantwortliche Bundesländer

Politischer Stillstand wird in Österreich gerne von der Praxis begleitet, dass sich Bund und Länder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben: Wer ist für die Flüchtlingsbetreuung zuständig? Wer trägt die Verantwortung für die Personalnot in den Spitälern? Immer ist es der jeweils andere. Der Föderalismus gilt allzu oft als Fortschrittsbremse. Doch er hat seine Stärken, schreibt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna. Statt das föderale System über den Haufen zu werfen, sollte man seine Stärken nutzen – und vor allem einen entscheidenden Konstruktionsfehler beheben.

4. Die Schweizer macht's vor

Wie Föderalismus effizienter funktioniert, lässt sich beim westlichen Nachbar beobachten: In der Schweiz übernehmen Kantone und Gemeinden viele Aufgaben eigenständig und besteuern ihre Bürger zu diesem Zweck, nachdem diese per Abstimmung eingewilligt haben. Das sorgt für Bürgernähe, Vielfalt und einen produktiven Wettbewerb – und führt insgesamt zu besserer Politik. Doch dabei darf es nicht bleiben, mahnt der Schweizer Ökonom Christoph Schaltegger.

4. Bürokratie ist nicht bloß lästig

Seit Jahrzehnten werden unsere Freiheiten Stück für Stück durch eine immer ausufernde Bürokratie eingeschränkt, befindet der bekannte Schriftsteller Ilija Trojanow. Die Auswüchse davon sind entwürdigend. Dabei wird vergessen: Der Staat muss jeden seiner Eingriffe begründen und rechtfertigen. Denn „Menschenrechte sichern einen Mindestabstand zwischen dem Apparat und den Menschen“, schreibt der Autor in seinem Essay.

5. Umfrage: Regierung im Reformstau

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt bekommt die Regierung von der Bevölkerung ein schlechtes Zeugnis: Die meisten Menschen sehen einen deutlichen Reformstau. Wie die aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag des Pragmaticus zeigt, wären viele Österreicher bereit, auf bestimmte staatliche Leistungen zu verzichten – sofern im Gegenzug die Steuerlast spürbar sinkt. Der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ist unmissverständlich: Weniger ist mehr.

6. Aufgeblähter Staat in Zahlen

Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark mit Steuern wie Österreich. Dennoch steigen die Staatsschulden weiter – zulasten kommender Generationen. Wir haben die wichtigsten Zahlen zum aufgeblähten Staatsapparat zusammengestellt. Ein Blick über die Grenzen zeigt zudem: Auch mit ausgeglichenem Budget und niedrigen Steuern können öffentliche Leistungen nicht nur mithalten, sondern in vielen Fällen sogar besser ausfallen als hierzulande.

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Umfrage: Regierung steckt im Reformstau fest

Das Volk ist mutiger als die Politik. 51 Prozent wollen eine Verwaltungsebene einsparen, die Hälfte plädiert für weniger Staat, wie unsere aktuelle Umfrage zeigt.

Der Staat wird es schon richten? Auch wenn Österreich im internationalen Vergleich mit seinem sehr großen Staatssektor auffällt, hat eine Mehrheit längst das Vertrauen in eine öffentliche Hand verloren, die am besten weiß, was dem Volk guttut, wie die aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag des Pragmaticus ergab. Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Regierung große Reformen endlich angeht und den Rotstift ansetzt. Dabei nehmen die Österreicher auch Kürzungen staatlicher Leistungen in Kauf, wenn sie dafür weniger Steuern zahlen.

Bürokratieabbau mit der Abrissbirne

Die Mehrheit der Österreich kann sich vorstellen, eine der Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Gemeinden) zu streichen. Ein Viertel der Befragten plädiert dafür, den Mittelbau – die Länder – aus dem bürokratischen Machwerk zu entfernen – weniger Staat kann also auch weniger Land bedeuten.

Weniger Leistungen bitte!

Die österreichischen Staatsausgaben machen mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus. Dafür bietet er seinen Bürgern auch viel an Zuwendungen, betonen die Befürworter eins großen öffentlichen Sektors. Aber wollen die Bürger das überhaupt? Laut unserer Umfrage würde jeder zweite Österreicher lieber weniger Steuern zahlen und dafür auf staatliche Leistungen verzichten. Ein knappes Viertel sieht das umgekehrt.

Überfördert

Laut dem letzten Förderbericht für 2024 verteilte allein der Bund über 39 Milliarden Euro an Förderungen vom Heizkesseltausch bis zur Unterstützung für E-Dienstwägen. Eine relative Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür, Förderungen zu kürzen. Nur ein Fünftel wünscht sich, dass der Staat mehr Geld dafür in die Hand nimmt.

Pensionsalter für viele Tabu

Den mit Abstand größte Posten bei den öffentlichen Ausgaben mit über 70 Milliarden Euro sind die Pensionszahlungen. Doch die Mehrheit der Österreicher ist dagegen, das Antrittsalter um zwei Jahre auf 67 zu erhöhen. Die höchste Zustimmung – mit 51 Prozent – für diesen Schritt gibt es noch unter den Über-60-jährigen.

Reformen statt Löcherstopfen

Dass sich viele Menschen einen schlankeren Staat beziehungsweise geringere Förderausgaben wünschen, dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Mehrheit der Bevölkerung findet, der Staat gehe verschwenderisch mit Steuergeldern um. Außerdem erwarten sich die Wähler mehr Tatendrang bei wichtigen Reformen wie bei den Pensionen, der Verwaltung und in der Gesundheit. Auf einer Notenskala von eins bis sechs vergeben über ein Viertel der Befragten der Regierung einen Fleck.

Was bedeutet weniger Staat?

Für Meinungsforscher Peter Hayek zeigt sich: „Die Bevölkerung ist also keineswegs reformmüde, sondern reformselektiv. Gewünscht wird Veränderung, solange sie abstrakt bleibt. Sobald Reformen jedoch bei den eigenen Leistungen, Zuständigkeiten oder Gewohnheiten ansetzen, schwindet die Unterstützung rasch. Genau in diesem Spannungsfeld zwischen Reformrhetorik und Reformrealität bewegt sich die aktuelle Debatte um den Staat.”