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Der Standpunkt bestimmt die Perspektive
Die Bevölkerung begrüßt die neuen Spendenobergrenzen, schließlich sollen finanzstarke Spender keinen Einfluss auf Parteien haben. Skeptischer sind lediglich ÖVP-Wähler, schließlich darf sich ihre Partei traditionell über stattliche Wahlkampfspenden aus der Wirtschaft freuen. Wohl nicht ganz zufällig haben sich FPÖ, SPÖ und Liste Jetzt nun also auf ein Gesetz geeinigt, das bei der Höhe der Spenden ansetzt – und nicht etwa bei besseren Prüfmöglichkeiten durch den Rechnungshof oder einer Einbeziehung parteinaher Vereine in die Prüfung.
Über 60 % der Österreicher finden es richtig, dass Parteispenden begrenzt werden.
Künftig dürfen Einzelpersonen nicht mehr als 7500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. Für jede Partei gilt insgesamt eine Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr. Das beschlossen SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt vor einigen Tagen im Parlament.
Zustimmung von ÖVP-Wähler bescheiden
Wie „profil“ berichtet, trifft man damit ganz den Geschmack der Österreicher: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag von „profil“ halten 61 % der Österreicher diese Begrenzungen für richtig. Besonders hoch ist die Zustimmung unter SPÖ-Wählern, die das zu 85 % gutheißen. Am wenigsten können ÖVP-Wähler damit anfangen: Sie sind nur zu 46 % für Obergrenzen.
Methode: Online-Befragung Zielgruppe: Österr. Bevölkerung ab 16 Jahren Max. Schwakungsbreite der Ergebnisse: ±4,4 Prozentpunkte Sample: n = 500 Befragte Feldarbeit: 1. bis 4. Juli 2019
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